Stand der Dinge:
Nach zwei Jahren Wohnen und Leben auf dem bislang einzigen Wagenplatz Österreichs, unter der ständigen Bedrohung durch die städtischen Behörden kriminalisiert und vertrieben zu werden, zeigt die Stadt Wien im Juni 2009 ihr wahres Gesicht und führt die BewohnerInnen an der Nase herum.
Im Rahmen von Verhandlungen waren Ersatzgrundstücke auf Prekariatsbasis angeboten worden, doch kurze Zeit bevor der bisherige, bereits aufgekündigte Mietvertrag der Wagenburg ausläuft, kann sich keine/r der städtischen Verantwortlichen mehr an die Vereinbarungen erinnern. Gespräche werden verweigert, horrende Mietforderungen gestellt, Menschen werden betrogen
und auf der Straße stehen gelassen.
Der Versuch das Gespräch zu suchen, sowie sämtliche Bestrebungen ein Nutzungskonzept vorzulegen oder geeignete, leerstehende Grundstücke in Zwischennutzung zu mieten, werden ignoriert und praktische Versuche zu Zeigen wie das Wagenleben funktionieren kann, werden unter der Androhung von Besitzstörungsklagen und der Zuhilfenahme des Polizeiapparates unterbunden
und die BewohnerInnen ein weiteres Mal aus ihrem Lebensraum vertrieben, während Perspektivlosigkeit das Einzige ist, das die Stadt zu bieten zu haben scheint…
Das kann doch nur ein schlechter Witz sein!
Zigtausende Quadratmeter Grund im Eigentum der Stadt, des Bundes oder deren nahestehenden Organisationen stehen in Wien leer und werden nicht genutzt, während Menschen nur aus dem Grund auf der Straße stehen, dass ihre Lebensvorstellungen nicht in die engstirnigen, profitorientierten Konzepte der von Politik und Medien konstruierten Mehrheitsgesellschaft passen.
Die Stadt Wien schreibt sich nur allzugerne die Schlagworte Kultur, Vielfalt und Partizipation auf ihre Fahnen, zeigt aber zugleich, dass diese “Prinzipien” eindeutig dort ihre Grenzen haben wo Initiativen aus dem Rahmen einer marktorientierten Verwertungslogik fallen und selbstorganisierte, kritische oder gar radikale Inhalte vertretende, Kultur- und/oder Wohnprojekte entstehen sollen. Diese selbsgerechte Zweigleisigkeit spiegelt sich in der Tatsache wieder, dass das Konzept der Zwischennutzung zwar prizipiell existiert und von der Stadt angewandt wird, allerdings anscheinend vollkommen willkürlich verweigert wird sobald es sich um unliebsame VerhandlungspartnerInnen handelt, die sich sogar noch erdreisten auf ihr Menschenrecht zu bestehen ihren Lebensraum frei wählen zu dürfen.So gibt die Stadt Wien auf ihrer Homepage an:
[...] Bei der Zwischennutzung geht es um Orte, die eigentlich nicht oder noch nicht genutzt werden, wie etwa Baulücken. Baulücken werden häufig nur als mögliche Stellflächen für Pkws betrachtet. Sinnvoller wäre es aber oft mit diesen Flächen – zumindest kurzfristig – das Freiraumangebot im Bezirk zu erweitern.[...] [...] Generell ist alles interessant, was die Knappheit von Freiraum verringert. Das heißt, alle Freiräume, die in der Stadt nicht bzw. nicht ausreichend genutzt werden, stehen zur Diskussion. Nichts wird vorweg ausgeklammert.[...]Von diesen Lippenbekenntnissen ist bis heute puncto Wagenplätzen nicht die geringste Umsetzung zu sehen, wieviel das mit der menschenverachtenden Hetzkampagne der RassistInnenpartei FPÖ gegen den alten Wagenplatz zu tun haben kann sei dahingestellt…
Wir lachen schon lange nicht mehr!
Wir, der Verein I:dA – Idee direkte Aktion, wollen hier eindeutig Stellung beziehen, für unsere KollegInnen und FreundInnen der wiener Wagenplätze und allen, die sich in der Situation wiederfinden müssen in ihren Wohn- und Projektbereichen von Politik oder Polizei kriminalisiert zu werden oder im Kampf für ebendiese ständig gegen Wände aus Ignoranz und Ablehnung anrennen müssen.
- Wir fordern von der Stadt Wien ihre eskalative Politik einzustellen und für eine schnelle, unkomplizierte Ermöglichung des Wagenlebens Sorge zu tragen.
- Wir fordern die unbedingte Umsetzung der Zwischennutzung auf Prekariatsbasis für alle kurzfristig leerstehenden und unbenutzten Grundstücke und Häuser.
- Wir fordern die Abschaffung des § 37 SPG “Auflösung von Besetzungen” und die Legalisierung der Besetzung inklusive Erwerb eines unbefristeten Nutzungsrechts für nicht komerzielle Projekte von langfristig ungenutzten Grundstücken und Häusern.
- Wir fordern die Baupolizei auf, ihre unangemessenen Schikanen gegen WagenbewohnerInnen einzustellen und aufzuhören in ihrer Argumentation Wägen in Bauwerke umzulügen, sowie mit existenzbedrohenden Strafandrohungen Menschen wegen ihrer Art zu Wohnen einzuschüchtern.
Wir haben die Schnauze voll!
Da in den kommenden Monaten der Winter wieder in die Stadt ziehen wird, drängt die Zeit, dass die mittlerweile zwei Wagenplätze auch auf einer langfristig gesicherten und ihren Vorstellungen entsprechenden Fläche Einzug halten können. Die Stadt muss aufhören sich (nicht)erbarmen zu wollen sondern anfangen mit den ihr zu Verfügung stehenden Mitteln Wagenleben zu legalisieren. Es ist absurd von der Politik in eine BittstellerInnenposition gedrängt zu werden, wenn es um grundlegende Bedürfnisse geht, ohne deren Erfüllung ein planbares und nicht ständig bedrohtes Alltagsleben verunmöglicht wird.
Deswegen wird es am 26.9. eine Demonstration geben, die lautstark und vehement das Recht auf Selbstbestimmung der eigenen Lebensweise einfordert, Treffpunkt ist um 14:00 in Wien am Europaplatz unweit vom Westbahnhof. Mobilisierungsmaterial (Flyer, Plakate, Sticker) wird ab 08. September im E.K.H, der Pankahyttn und bei uns aufliegen.
Weiterhin viel Kraft an alle WagenplatzbewohnerInnen bei ihren Anstrengungen, solidarische Grüße
I:dA – Idee direkte Aktion
Wagenplatz
